Arztrecht: Praxishandbuch für Mediziner by Hans-Peter Ries, Karl-Heinz Schnieder, Björn Papendorf, Ralf

By Hans-Peter Ries, Karl-Heinz Schnieder, Björn Papendorf, Ralf Großbölting, Sebastian Berg

Jeder niedergelassene Arzt wird im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit tagtäglich mit Fragestellungen konfrontiert, die nicht Gegenstand seiner medizinischen Ausbildung waren. Diese Frage- und Problemstellungen wirken sich oftmals in erheblichem Maße aus - sei es persönlich im Verhältnis zum Patienten, finanziell im Verhältnis zu den Körperschaften oder hinsichtlich der beruflichen Perspektive.

Ein Arzt ist immer weniger allein Mediziner, sondern auch selbständiger Unternehmer, der die sich wandelnden Bedürfnisse der Patienten ebenso zu beachten hat, wie die sich everlasting verändernde Rechtslage.

Dieses Buch soll dem Arzt ein übersichtlicher und verständlicher Ratgeber sein - ein Wegweiser durch die rechtlichen Labyrinthe.

Einen Schwerpunkt des Buchs bildet dabei der Bereich des Vertragsarztrechts mit seinen vielfältigen Problemen. Nachdem die Vorauflage insbesondere das zum 01.01.2007 in Kraft getretene Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) und das Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) zu berücksichtigen hatte, sind in diese Auflage alle Änderungen durch das Arzneimittelneuordnungsgesetz (AMNOG), das GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG 2011) und das Versorgungsstrukturgesetz 2012 eingeflossen.

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Der Neubeginn der Verjährungsfrist wird in der Praxis in den meisten Fällen erfolgen, wenn der Patient eine Ratenzahlung leistet. Nach Ablauf der Verjährungsfrist kann die Forderung zwar weiterhin geltend gemacht werden. Sie kann jedoch dann nicht mehr durchgesetzt werden, wenn sich der Patient auf die Verjährung beruft. 77 Beachte: Die Zusendung einer Mahnung hat in diesem Zusammenhang keine Auswirkungen. Die Verjährung wird weder gehemmt noch unterbrochen. 3 Verwirkung Die Behandlungsrechnung ist zeitnah zur Untersuchung zu legen.

Dies gilt auch in Bezug auf den Notdienst, welcher seit 2012 auch durch Kooperationen oder organisatorische Verknüpfungen mit Krankenhäusern sektorenübergreifend sichergestellt werden kann. Kassenärztliche Vereinigungen können seit 2012 im Falle der Unterversorgung erleichtert eigene Praxen betreiben. Neu aufgenommen wurde hierzu in § 105 Abs. 1 SGB V, dass die Honorare für dort erbrachte Leistungen aus der Gesamtvergütung bezahlt werden und nicht aus dem Verwaltungsetat der KV. Darüber hinaus können auch Kommunen in Absprache mit der zuständigen KV eigene Praxen betreiben.

Allerdings können aus diesem keine direkten Zahlungsansprüche gegenüber dem Patienten hergeleitet werden. Mit Abgabe der Chipkarte ist der GKV-Patient daher zunächst außen vor. Honoraransprüche bestehen letztlich – mit Ausnahme einer privat vereinbarten Leistungserbringung oder bei sonstiger Abbedingung – nur gegenüber der KV, welche mit den gesetzlichen Krankenkassen das Gesamtbudget aushandelt bzw. entsprechend den gesetzlichen Vorgaben festlegt und den Ärzten im Rahmen der Honorarverteilung zur Verfügung stellt.

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