Bankbetriebslehre: Gesetz über das Kreditwesen by Volkhard Szagunn

By Volkhard Szagunn

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41 Ausnahmen Die §§ 39 und 40 gelten nicht für Unternehmen, die die Worte "Bank", "Bankier" oder "Sparkasse" in einem Zusammenhang führen, der den Anschein ausschließt, daß sie Bankgeschäfte betreiben. Seite 36 K~editwe8enge8et2 § 42 Entscheidung des Bundesaufsichtsamtes Das Bundesaufsichtsamt entscheidet in Zweifelsfällen, ob ein Unternehmen zur Führung der in den §§ 39 und 40 genannten Bezeichnungen befugt ist. Es hat seine Entscheidungen dem Registergericht mitzuteilen. § 43 Registervorschriften (1) Soweit nach § 32 das Betreiben von Bankgeschäften einer Erlaubnis bedarf, dürfen Eintragungen in öffentliche Register nur vorgenommen werden, wenn dem Registergericht die Erlaubnis nachgewiesen ist.

1 erlassenen vollziehbaren Verfügung zuwiderhandelt, Seite 48 K~editwe8enge8eta 4. vorsätzlich oder leichtfertig der Pflicht zur Anzeige nach § 13 Abs. 1 Satz 1 oder 2, Abs. 2 Satz 5 oder 6, § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 4 Satz 4, zweiter Halbsatz, den §§ 16, 24 Abs. 1, § 28 Abs. 1 Satz 1 oder § 53 a nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkommt oder in einer solchen Anzeige unrichtige Angaben macht; für die Anzeigepflichten nach § 13 gilt dies nur insoweit, als der GroBkredit fünfundsiebzig vom Hundert des haftenden Eigenkapitals nicht übersteigt, 5,.

Sie ist dem Registergericht mitzuteilen und von diesem in das Handels- oder Genossen,schaftsregister einzutragen. Für die Abwicklung kann das Bundesaufsichtsamt allgemeine Weisungen erlassen. Das Registergericht hat auf Antrag des Bundesaufsichtsamtes Abwickler zu bestellen, wenn die sonst zur Abwicklung berufenen Personen keine Gewähr für die ordnungsmäßige Abwicklung bieten. Gegen die Verfügung des Registergerichts findet die sofortige Beschwerde statt. (2) Das Bundesaufsichtsamt kann die Rücknahme oder das Er15schen der Erlaubnis 6ffentlich bekanntmachen.

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